(1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer
(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.
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https://www.villingen-schwenningen.de/fileadmin/04SozGesFamGes/Kinder_und_Jugen...
Hiermit bestätige/n ich/wir, dass ich/wir kein Betreuungsgeld nach. § 4a Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für das oben genannte Kind erhalten und dass kein Antrag auf Betreuungsgeld gestellt wurde. Zuschuss zur Kinderbetreuung von der Arbeit
https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfKlement/...
Die Landesregierung B zweifelt vorliegend an der (formellen) Verfassungsmäßigkeit der §§ 4a bis 4d BEEG. Für eine verfassungsrechtliche Prüfung vor dem BVerfG kommt für die Landesregierung ein Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 93 I Nr.
https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Soziales/Elterngeld/Betreuu...
05.03.2018 - Hinweis zur Tabellenauswahl: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 21. Juli 2015 (Az. 1 BvF. 2/13) die Regelungen zum Bundesbetreuungsgeld (§§ 4a bis 4d BEEG) für verfassungswidrig erklärt. Aus. Gründen de
http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/BEEG_2013.pdf
17.07.2013 - Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen. Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes hier: §§ 4a - 4d BEEG n.F. - Betreuungsgeld. Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, K
http://www.stbvsh.de/static/content/e3/e23645/e124826/e126951/issues5/downloads...
Anspruch auf Betreuungsgeld nach § 4a Abs. 1 BEEG haben Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen und Eltern, deren Kind in einer Einrichtung/Pflegestelle betreut wird, für die kein. Anspruch auf Leistungen nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 22 bis 23 SG
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksac...
24.11.2015 - A) Problem. Mit Urteil vom 21. Juli 2015 erkannte das Bundesverfassungsgericht die §§ 4a – 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) – Be- treuungsgeld – mit Art. 72 Abs. 2 GG für unvereinbar und nichtig (Ak- tenzeichen 1 BvF 2/13). D
https://www.uksh.de/uksh_media/Dateien_Verwaltung/Gleichstellungsbeauftragte/Wi...
BEEG. Ausfertigungsdatum: 05.12.2006. Vollzitat: "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 1 des. Gesetzes vom 15. ..... anderen Leistungen. Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichb
http://www.buzer.de/gesetz/7484/a184002.htm
(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/552619_4a/
23.05.2017 - 4a Berechtigte [1]. (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des A
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/tillmannsmutschler-beegmu...
4a ist mit Wirkung zum 1.8.2013 durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.2.2013 als Teil der Regelungen zum Betreuungsgeld (§§ 4a bis 4d BEEG) in Kraft getreten. §§ 4a bis 4d BEEG wurden durch das Bundesverfass
https://www.haufe.de/personal/personal-office-premium/tillmannsmutschler-beegmu...
Rz. 8 § 4a Abs. 1 Nr. 1 verweist fast vollständig auf § 1 BEEG, welcher die Voraussetzungen des Anspruchs auf Elterngeld regelt. Von der Verweisung sind nur § 1 Abs. 1 Nr. 4 BEEG und § 1 Abs. 6 BEEG ausgenommen. Rz. 9 Wegen der fehlenden Verweisung auf §
https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/19553
Weiter zu § 4a Berechtigte - § 4a. Berechtigte. ( 1 ) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §
