§ 4a BEEG, Berechtigte
Paragraph Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

(1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer

1.
die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und
2.
für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch nimmt.


(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1 Nummer 2, wenn für das Kind nicht mehr als 20 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in Anspruch genommen werden.


Benachbarte Paragraphen


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Antrag auf Gewährung von Förderung von Kindern in - Villingen ...

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Hiermit bestätige/n ich/wir, dass ich/wir kein Betreuungsgeld nach. § 4a Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) für das oben genannte Kind erhalten und dass kein Antrag auf Betreuungsgeld gestellt wurde. Zuschuss zur Kinderbetreuung von der Arbeit

Dr - Universität des Saarlandes

https://www.uni-saarland.de/fileadmin/user_upload/Professoren/fr11_ProfKlement/...
Die Landesregierung B zweifelt vorliegend an der (formellen) Verfassungsmäßigkeit der §§ 4a bis 4d BEEG. Für eine verfassungsrechtliche Prüfung vor dem BVerfG kommt für die Landesregierung ein Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle gem. Art. 93 I Nr.


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05.03.2018 - Hinweis zur Tabellenauswahl: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat mit dem Urteil vom 21. Juli 2015 (Az. 1 BvF. 2/13) die Regelungen zum Bundesbetreuungsgeld (§§ 4a bis 4d BEEG) für verfassungswidrig erklärt. Aus. Gründen de

BEEG - Tacheles Wuppertal

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/BEEG_2013.pdf
17.07.2013 - Fachbereiche BEEG der Kreise und kreisfreien Städte des Landes Nordrhein-Westfalen. Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes hier: §§ 4a - 4d BEEG n.F. - Betreuungsgeld. Erlass des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, K

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Anspruch auf Betreuungsgeld nach § 4a Abs. 1 BEEG haben Eltern, die ihr Kind zu Hause betreuen und Eltern, deren Kind in einer Einrichtung/Pflegestelle betreut wird, für die kein. Anspruch auf Leistungen nach § 24 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 22 bis 23 SG

Drucksache 17/9114 - Bayerischer Landtag

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24.11.2015 - A) Problem. Mit Urteil vom 21. Juli 2015 erkannte das Bundesverfassungsgericht die §§ 4a – 4d Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) – Be- treuungsgeld – mit Art. 72 Abs. 2 GG für unvereinbar und nichtig (Ak- tenzeichen 1 BvF 2/13). D

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG - UKSH

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BEEG. Ausfertigungsdatum: 05.12.2006. Vollzitat: "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748), das zuletzt durch Artikel 1 des. Gesetzes vom 15. ..... anderen Leistungen. Dem Betreuungsgeld oder dem Elterngeld vergleichb


Webseiten zum Paragraphen

§ 4a BEEG Berechtigte *) Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

http://www.buzer.de/gesetz/7484/a184002.htm
(2) Können die Eltern ihr Kind wegen einer schweren Krankheit, Schwerbehinderung oder Tod der Eltern nicht betreuen, haben Berechtigte im Sinne von Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 4 einen Anspruch auf Betreuungsgeld abweichend von Absatz 1

BEEG § 4a Berechtigte - NWB Datenbank

https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/552619_4a/
23.05.2017 - 4a Berechtigte [1]. (1) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 22 bis 23 des A

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 4a Berechtigte - Haufe

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4a ist mit Wirkung zum 1.8.2013 durch das Gesetz zur Einführung eines Betreuungsgeldes (Betreuungsgeldgesetz) vom 15.2.2013 als Teil der Regelungen zum Betreuungsgeld (§§ 4a bis 4d BEEG) in Kraft getreten. §§ 4a bis 4d BEEG wurden durch das Bundesverfass

Tillmanns/Mutschler, BEEG/MuSchG, BEEG § 4a Berechtigte / 3.1.1 ...

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https://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/19553
Weiter zu § 4a Berechtigte - § 4a. Berechtigte. ( 1 ) Anspruch auf Betreuungsgeld hat, wer. die Voraussetzungen des § 1 Absatz 1 Nummer 1 bis 3, Absatz 2 bis 5, 7 und 8 erfüllt und. für das Kind keine Leistungen nach § 24 Absatz 2 in Verbindung mit den §


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  • Verortung im BEEG

    BEEGAbschnitt 2 Betreuungsgeld › § 4a

  • Zitatangaben (BEEG)

    Periodikum: BGBl I
    Zitatstelle: 2006, 2748
    Ausfertigung: 2006-12-05
    Stand: Neugefasst durch Bek. v. 27.01.2015 I 33;

  • Hinweise zum Zitieren

    Als Referenz auf das BEEG in einer wissenschaftlichen Arbeit

    § 4a BEEG
    § 4a Abs. 1 BEEG oder § 4a Abs. I BEEG
    § 4a Abs. 2 BEEG oder § 4a Abs. II BEEG

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